Genossenschaften sind zur aktiven Förderung jedes Mitglieds und zu deren Gleichbehandlung verpflichtet, woraus sich hinsichtlich der Betreuung und Abwicklung von an Mitglieder gewährten Problemkrediten weitgehende Rücksichtnahme- und Leistungspflichten ergeben. Im Gegensatz zu anderen Privatbanken müssen sich Genossenschaftsbanken gegenüber ihren Mitgliedern für die Dauer des Kreditverhältnisses auf die Minimierung der Kreditrisikokosten beschränken und auch danach die Interessen ihres Mitglieds wahren. Sie sind unter engen Voraussetzungen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des betroffenen Mitglieds durch Forderungsverzichte oder Stundungen verpflichtet.
Sparkassen haben den Auftrag, eine angemessene und ausreichende Versorgung aller Personen mit Krediten und anderen Bankdienstleistungen sicherzustellen und den Wettbewerb auf „Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse“ stärken. Sie sind bei der Erfüllung ihres Auftrags als öffentlich-rechtliche Institute unmittelbar an die Grundrechte, insbesondere das Willkür- und Übermaßverbot und die Gewährung rechtlichen Gehörs gebunden. Sie müssen ihr Verhalten an der tatsächlichen Verringerung der Kreditrisiken und der materiellen Gleichbehandlung aller Kunden ausrichten, aber auch erhebliche Nachteile für den Schuldner vermeiden, soweit dies für sie nur mit geringen Nachteilen verbunden ist.
Mit der Neufassung der Baseler Eigenkapitalvereinbarung von 1988 (Basel II) bewerten Banken bestehende Kreditengagements risikosensitiver. Sparkassen sind darüber hinaus vom Wegfall der Gewährsträgerhaftung zum 18.7.2005 betroffen. Die Betreuung und Abwicklung Not leidender Kredite gewinnt auch durch die jüngsten Verschärfungen der Eigenkapitalanforderungen für Banken als Folge der Finanzkrise 2008 an Bedeutung. Die individuelle und situationsadäquate Problemkreditbehandlung wird zunehmend als eigenständige Aufgabe begriffen, die sich an übergeordneten Unternehmenszielen orientiert. Dabei ist vorrangiges Ziel die Minimierung not-wendiger Einzelwertberichtigungen und Risikovorsorge durch Verringerung der jeweiligen Kreditrisiken.
Not leidende Kredite sind aber nicht nur ein Problem betroffener Kreditgeber, sondern auch betroffener Kreditnehmer. Unternehmerisch tätige Schuldner verlieren im Rahmen der Abwicklung problematischer Kreditbeziehungen oft die Basis ihrer wirtschaftlichen Existenz und die Möglichkeit, eine neue aufzubauen, obwohl ihre Erfolgsaussichten nach einer Untersuchung der Boston Consulting Group deutlich höher als die von Erst-Gründern sind. Außerdem sind mehr als zwei Millionen deutscher Haushalte überschuldet, d. h. sie können weder Kapitaldienst leis-ten noch ihre regelmäßigen Ausgaben decken.
Die Volks- und Raiffeisenbanken betreuen mehr als 18 Mio. Mitglieder. Sie sind gem. § 1 GenG verpflichtet, die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder zu fördern und nicht den eigenen Gewinn, sondern uneigennützig den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Mitglieder, auch als „Member-Value“ bezeichnet, zu maximieren. Erfüllen sie erkennbar diesen Zweck nicht, können sie gem. § 81 (1) Alt.2 GenG auf Antrag der obersten Landesbehörde aufgelöst werden.
Manche Genossenschaftsbanken vertreten die Auffassung, dass der Förderauftrag ein historisches Relikt sei, und Genossenschaftsbanken am Markt wie beliebige Privatbanken aufträten und deshalb auch keinen weitergehenden Pflichten als andere Geschäftsbanken hätten. Dem tritt das Bundesverfassungsgericht entschieden entgegen und hält fest, dass die Erfüllung des zugunsten der Mitglieder bestehenden Förderzwecks gemäß § 1 Abs. 1 GenG sicherzustellen und im Rahmen der Geschäftsführungsprüfung zu kontrollieren ist, gerade auch, wenn die Genossenschaft wirtschaftlich auch im Verhältnis zu Nichtmitgliedern wie eine beliebige nichtgenossenschaftliche Bank tätig wird.
Der Förderauftrag umfasst nicht nur die Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf jeden Genossen, sondern auch dessen aktive wirtschaftliche Förderung und findet seine Grenzen erst in den Erfordernissen der Genossenschaft als Selbsthilfeorganisation im Ganzen. Genossenschaftsbanken haben demnach ihr Verhalten an der bestmöglichen Förderung jeden Mitglieds, also auch solchen, die Kreditnehmer Not leidender Kredite sind, unter der Nebenbedingung der Erzielung eines für die dauerhafte Zweckerfüllung notwendigen und hinreichenden Gewinns auszurichten. Jeder darüber hinaus gehende Gewinn stiftet für die Mitglieder als Träger und Inhaber der Genossenschaft keinen Nutzen, weil sie von etwaigen Wertmehrungen des Genossenschaftsvermögen mangels Beteiligung an selbigem (§ 73 (2) Satz 3 GenG) nicht profitieren.
Sparkassen sind per Gesetz volkswirtschaftliche und soziale Aufgaben zugewiesen und im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht die Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags. So sollen sie in ihrem Geschäftsgebiet den Wettbewerb „auf Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse“ stärken und eine angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen, insbesondere die privaten Kreditbedürfnisse ausreichend und zu angemessenen Konditionen befriedigen.
Sparkassen und andere in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt tätigen Kreditinstitute sind als Teil staatlichen Handelns anders als private Banken auch bei materiell privatem Recht unterliegenden Rechtsgeschäften an die verfassungsgemäßen Grundrechte gebunden. Sie müssen insbesondere das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG) mit dem daraus entnommenen Willkürverbot und des Übermaßverbot als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs.1 GG) beachten. Privatautonome Willkür, wie sie Private besitzen, steht dem Staat nicht zu. Dies gilt auch für Bereiche, in denen der Staat selbst zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben privatrechtlich handelt. Das Willkürverbot als niedrigste Stufe öffentlich-rechtlicher Bindung ist deshalb auch auf privatrechtlich gestalte Kreditverhältnisse anwendbar , stellt aber keinen eigenständig durchsetzbaren Anspruch dar. Das Willkürverbot ist verletzt, wenn sich weder aus der Verfassung noch aus Normen, die den öffentlichen Auftrag der Bank beschreiben, ein vernünftiger, also sachgerechter Grund für eine Maßnahme finden lässt.
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Sanierung privatrechtlicher Wirtschaftssubjekte (4):
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